Selbstanzeige: Neues Steuerabkommen mit der Schweiz?

Letzten Mittwoch hat Außenminister Guido Westerwelle seinen Schweizer Amtskollegen Didier Burkhalter in Bern getroffen. Burkhalter bekräftigte dabei, wenn Deutschland oder Europa darüber reden wollten, sei die Schweiz für Gespräche offen.

Durch das schweizer Angebot für Neuverhandlungen sieht Steinbrück seine Position zum Steuerabkommen bestätigt: "Ich habe das schon vor eineinhalb Jahren gesagt, dass die Schweiz dazu bereit sein werde": Das Steuerabkommen mit der Schweiz war am Widerstand der Opposition gescheitert. Nun zeigt sich Bern bereit zu neuen Verhandlungen - sehr zur Zufriedenheit von SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück.

Deutschland und die Schweiz sind grundsätzlich bereit, weiter über ein gemeinsames Steuerabkommen zu verhandeln. Die SPD sieht sich dadurch in ihrer Linie bestätigt: Das von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelte Abkommen war vor einigen Monaten am Widerstand des von SPD und Grünen dominierten Bundesrats gescheitert.

Damit wäre der Druck auf Steuerhinterzieher entfallen, die ihr Geld in die Schweiz gebracht hätten. Hinzuweisen ist darauf, dass die USA ein Abkommen mit der Schweiz über den automatischen Datenaustausch haben.

Das Thema Glossary Link Selbstanzeige, für das die Regierung mittlerweile eine Arbeitsgruppe eingerichtet hat, und das nach der aktuellen öffentlichen Diskussion zu einer Verschärfung führen dürfte, sowie ein neues Steuerabkommen dürften nach der Bundestagswahl zu Themen werden, egal wer die Regierungskoalition stellt.

Der Steuersünder steht aktuell vor einem steuerlichen Dilemma: Selbstanzeige mit Gang zum Glossary Link Finanzamt zu den jetzigen klaren Konditionen, die wohl nach der Wahl schlechter werden, oder Warten auf ein neues Abkommen mit wohl schlechteren Konditionen als bei dem gescheiterten mit Abgabesätzen von 21 % bis 41 % auf das Kapital ohne Gang zum Finanzamt.

Peter Unkelbach WP/StB

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