Selbstanzeige eilbedürftig!

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Selbstanzeige erscheint eilbedürftig, da Bund und Länder den Druck auf Steuerhinterzieher weiter erhöhen wollen. Diskutiert wird, die strafrechtliche Verjährungsfrist von fünf auf zehn Jahre auszudehnen.

Strafrechtliche und steuerliche Verjährungsfristen sind nicht identisch.

Die Straftat verjährt in fünf Jahren bei Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafen von mehr als einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht sind (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Folglich tritt bei Steuerhinterziehung die Verjährung nach fünf Jahren ein (§ 370 Abs. 1 AO).

Bei besonders schweren Fällen der Steuerhinterziehung (§ 370 Abs. 3 AO) ist eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erwarten. Folglich verjähren die Straftaten in zehn Jahren (§ 376 Abs. 1 AO).

Die Festsetzungsverjährung für Steuern, die hinterzogen wurden, beträgt  zehn Jahre.

Die unterschiedlichen Fristen verleiten oft zu der irrigen Annahme, dass die Festsetzungsverjährung sich auf fünf Jahre belaufe.

Die politischen Bestrebungen laufen also darauf hinaus, die strafrechtliche Verjährungsfrist nach § 370 Abs. 1 AO von fünf auf zehn Jahre zu erhöhen.

Wegen der politischen Grundstimmung dürften die angestrebte Fristverlängerung umgesetzt werden.

Da eine Selbstanzeige umfangreicher Vorbereitungen bedarf (der Schnellschuss bei Hoeneß ging offenbar daneben) ist somit ein Vorziehen geplanter nachzuholender Steuerehrlichkeit angezeigt.

Peter Unkelbach WP/StB

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