Dieses Lexikon beinhaltet Begriffe aus dem Steuerrecht, Gesellschaftsrecht und Kapitalmarktrecht.

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Begriff Definition
Selbstanzeige

Die Glossary Link Selbstanzeige ein Begriff aus dem deutschen Steuerstrafrecht, vgl. § 371 Glossary Link Abgabenordnung ( Glossary Link AO).

Wer wirksam eine Selbstanzeige erstattet, kann nicht bestraft werden, obwohl er eine Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vollendet hat. Mit dem Institut der Selbstanzeige wird „tätige Reue“ auch nach einem bereits beendeten Delikt mit Straffreiheit honoriert, ein Phänomen, das dem Strafrecht sonst fremd ist. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein sogenannter persönlicher Strafaufhebungsgrund.

Voraussetzung für eine wirksame Selbstanzeige ist, dass der Täter der Steuerhinterziehung seine Tathandlung korrigiert (unrichtige oder unvollständige Angaben berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt) und die hinterzogene Glossary Link Steuer entrichtet. Der Bundesgerichtshof entschied am 20. Mai 2010, dass ein Steuerhinterzieher keine Straffreiheit erlangt, wenn er von mehreren bisher den Finanzbehörden verheimlichten Auslandskonten nur diejenigen offenbart, deren Aufdeckung er fürchtet. Vielmehr muss man, um Straffreiheit zu erlangen, hinsichtlich aller Konten „reinen Tisch“ machen.

Nicht mehr möglich ist die Selbstanzeige in folgenden Fällen:

  • Erscheinen eines Prüfers der Finanzverwaltung zur Prüfung
  • Einleitung und Bekanntgabe eines Steuerstrafverfahren
  • Entdeckung der Tat oder zu erwartende Tatentdeckung
  • dem Täter oder seinem Vertreter wurde eine Prüfungsanordnung nach § 196 AO bekannt gegeben
  • Die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil übersteigt einen Betrag von 50 000 Euro je Tat (Scheitert die Selbstanzeige aus diesem Grund, kann jedoch eine Einstellung gem. § 398a AO erfolgen).

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